Die Sommerpause geht langsam dem Ende zu. Der Bundestagswahlkampf dürfte an Schwung aufnehmen, obwohl es anscheinend nur noch daraum geht, wer Vizekanzler wird. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung widmet heute seine Aufmerksamkeit einem anderen...
Post lesenDie Zuständigkeit für Kommunales wird in der neuen Landesregierung von NRW von Ina Scharrenbach (CDU) in dem neu geschaffenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MHKBG NRW) wahrgenommen....
Post lesenDer Windenergie in NRW stehen schwere Zeiten bevor, wenn die neue Landesregierung aus CDU und FDP einen Abstand von 1500 m zur Wohnbebauung einführt, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Viele Regelungen im Bereich Energiewende sollen zurückgedreht...
Post lesenDie Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das vermeldet IT NRW, die oberste Statistikbehörde des Landes NRW am heutigen Tage. Die Steigerung gegenüber dem...
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Ich habe ja bereits mehrfach über die industrielle Landwirtschaft und ihre Folgen für das Trinkwasser geschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut, das nicht zur Disposition privater Kapitalverwertungsinteressen steht. So wurde immer argumentiert, wenn...
Post lesenNach dem ausgehandelten Koalitionsvertrag hält die künftige Landesregierung Verschärfungen der Regeln zur Aufbringen von Gülle nicht für erforderlich. Ebenso werden Restriktionen beim Ausbau der industriellen Tierhaltung nicht befürwortet. Kommunalpolitikern...
Post lesenVielleicht hat es sich noch nicht bis in die CDU-Zentrale herum gesprochen. Twittern heißt auf deutsch zwitschern, weshalb das Logo von Twitter ein Vogel ist. Den Tod von Helmut Kohl per Twitter bekannt zu geben, wie es gestern die CDU getan hat, ist...
Post lesenDas Bundesumweltamt schlägt mal wieder Alarm. Trinkwasser wird deutlich teurer werden, weil es immer aufwändiger werden wird, das schädliche Nitrat aus dem Grundwasser heraus zu filtern, das durch übermäßiges Aufbringen von Gülle herein gekommen ist....
Post lesenDer Bundestag hat letzte Woche relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen....
Post lesenZum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten sollte. Genannt werden die strukturelle Unterfinanzierung...
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