Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte für das Jahr 2015 in Siegburg ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am 29.09.2015 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 17 K 704/15 und 17 K 706/15). Gegen die Urteile kann ein Antrag...
Post lesenDer Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat. Man muss das nicht als großen Erfolg feiern, man sollte es aber auch nicht klein reden. Der Betrag wird nicht reichen, selbst wenn die Länder das Geld ohne Abzüge an die...
Post lesenDie Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets fordern mehr Geld von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden. Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden, fordern...
Post lesenDie gestrigen Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW bedeuten für viele gewählte Kandidaten, sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen zu müssen. Manche kommen aus völlig anderen Berufen und kennen die Kommunalverwaltung höchstens aus der...
Post lesen3,1 Billionen Euro werden im Zehnjahreszeitraum von 2015 bis 2024 in Deutschland vererbt. Dies geht aus einer gerade veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge hervor (www.dia-vorsorge.de/altersvorsorge/dia-studien.html). Bei einem...
Post lesenDie Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik verständigt. Danach stockt der Bund die Ausgaben für diesen Bereich deutlich auf. Nach Agenturmeldungen plant der Bund drei Milliarden Euro mehr...
Post lesenDie nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen profitieren dabei von finanziellen...
Post lesenStädte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine Zuweisung in Höhe von vom fast 10 Mrd. EUR Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich...
Post lesen„Wir alle sind Ende der Neunziger Jahre und Anfang dieses Jahrtausends einem großen Irrtum aufgesessen, der da hieß: Je weniger Regulierung, umso besser für unseren jeweiligen Standort. Am Schluss waren die Finanzmärkte ganz ohne Regulierung und haben...
Post lesenIn letzter Zeit habe ich mehrere Beratungsprojekte durchgeführt, bei denen es vor dem Hintergrund knapper Finanzen um die Überprüfung vorhandener Organisationsmodelle ging.Seit die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1993 das...
Post lesen