Als Nachtrag zu meinem gestrigen Eintrag sei folgender Hinweis gestattet. In einem Beitrag für die "Verwaltungsrundschau, Heft 2/2010, S. 40 ff) habe ich u. a. geschrieben: "Nach dem Kommunalfinanzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums...
Post lesenDie nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. Schon seit langem sei klar, dass...
Post lesenFinanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, auf die Einkommensteuer einen eigenen Zuschlag zu erheben. Kaum hatte das Finanzministerium diesen Vorschlag veröffentlicht, setzte ein großes Gezeter ein. Innerhalb Deutschlands könnten...
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