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Wohin mit Schäubles Milliarden?

19 Milliarden EUR haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2015 mehr eingenommen als ausgegeben. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Wenn uns das jetzt in den nächsten 99 Jahren jedes Jahr wieder gelingen würde und wir mit dem jährlichen Haushaltsüberschuss...

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Wo bleibt die strategische Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik?

In einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebunds vom heutigen Tage heißt es: "Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der...

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600 Mio. EUR zusätzliche Lasten für die Kommunen?

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 05. 02. 2016 drohen den Kommunen 600 Mio. zusätzliche Sozialhilfezahlungen, wenn EU-Ausländer zwar keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, dann jedoch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wie dies nach einer Entscheidung...

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