24. Juni 2013
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Ende 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Außerdem haben zwei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Anlass genug, sich mit diesem Thema auch unter dem Blickwinkel der Finanzausstattung der Kommunen zu befassen, da hier der größte Investitionsstau droht. Ein Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jetzt dazu ein interessantes Diskussionspapier vorgelegt, das im Internet abrufbar ist. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10091.pdflink
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