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28. August 2017 1 28 /08 /August /2017 09:37

Natürlich gibt es Kommunen, die nicht wirklich gut geführt und verwaltet werden und andere, die mehr Wert legen auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Ausgeklügelte interkommunale Kennzahlenvergleichssysteme belegen, dass es durchaus große Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit und der Qualität kommunaler Leistungen gibt. Kommunale Entscheidungsträger, die wirklich wissen wollen, an welchen Stellen ihrer Verwaltungen es Handlungsbedarf gibt, haben genügend Möglichkeiten, dies schnell und ohne groß angelegte Organisationsgutachten mit aufwendigen Prozessanalysen und Stellenbemessungen herauszufinden. Dass von diesen Möglichkeiten in der Praxis kaum wirklich Gebrauch gemacht wird, ist ärgerlich, erklärt allein aber nicht die großen Unterschiede der Finanzlage der kommunalen Haushalte. Der kürzlich veröffentlichte kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung kritisiert auch zurecht die „bequeme“ Möglichkeit der Vertuschung der Finanzlage über die ausufernde Praxis kommunaler Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, aber er kommt letztlich auch zu dem Schluss, dass die offensichtlichste Ursache für steigende Kassenkredite wirtschaftliche Faktoren sind. Niedrige Steuereinnahmen gehen einher mit hohen Sozialausgaben. Will man also die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Modernisierung der Infrastruktur, in der Flüchtlingsbetreuung, der Schulausstattung, der Kinderbetreuung etc. wahrzunehmen, bedarf es eines noch stärker an den Aufgaben orientierten Finanzierungssystems. Angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt und in den Bundesländern (laut BMF 8,4 Milliarden EUR im ersten Halbjahr 2017) müsste dies möglich sein, ohne den Städten, denen es relativ gut geht etwas weg zu nehmen. Niemand sollte bestraft werden, weil es ihm gut geht, wenn der Ausgleich auch anders herzustellen ist.

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