Nordrhein-Westfalen hat zum ersten Mal einen Sparkommissar eingesetzt, der die Finanzen der Stadt Nideggen auch gegen den Willen des Rates sanieren soll. Genauer gesagt: Ein von der Landesregierung eingesetzter Beamter der Bezirksregierung Köln übernimmt bis auf Weiteres die Funktion des Rates in allen haushaltswirksamen Angelegenheiten, weil der Rat sich weigert, die zwischen der Verwaltung und der Bezirksregierung Köln verabredeten Sparmaßnahmen (Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen) im Rahmen des sog. Stärkungspakts Stadtfinanzen durch entsprechende Beschlüsse umzusetzen. Nideggen wird eine Art Präzedenzfall werden. Es ist damit zu rechnen, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommt.

Aber auch politisch geht das Tauziehen um die Kommunalfinanzen weiter. Die Schulden der Kommunen in NRW steigen weiter - trotz relativ guter Konjunktur. Die sog. Kassenkredite, die eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen sollen, sind auf die neue Rekordhöhe von 23,7 Mrd. EUR gestiegen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen wäre dies ein gutes Geschäft, wenn mit diesem Geld alte hochverzinsliche Darlehen abgelöst werden oder rentable Investitionen getätigt werden würden. Das ist aber nicht der Fall. Die neuen Millionen versickern in den Kommunalhaushalten ohne langfristig positive Wirkungen. Man darf daher gespannt sein, wann und wo der nächste Sparkommissar eingesetzt wird.