Der erste nordrhein-westfälische Sparkommissar nach dem Stärkungspaktgesetz (siehe mein Eintrag vom 8. Mai d. J.) hat am Dienstag seine letzte Aufgabe in der Eifelstadt Nideggen erledigt. Ralph Ballast, der anstelle des Rates befristet alle Kompetenzen des wichtigsten Gemeindeorgans wahrzunehmen hatte, verabschiedete am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung im wahrsten Sinne des Wortes einstimmig den Haushalts- und Sanierungsplan 2014. Das Land hatte den Sparkommissar zur Zwangssanierung der Gemeindefinanzen eingesetzt, nachdem Nideggen die Sparauflagen aus dem Stärkungspakt des Landes nicht erfüllt hatte.
Die Erhöhung der Grundsteuer B für alle nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke soll am stärksten zur Sanierung der städtischen Finanzen beitragen. Außerdem wird die Zweitwohnsitzsteuer auf Dauercamper ausgeweitet und die Hundesteuer erhöht.
Daneben wird es weitere Einzelmaßnahmen geben. So übernehmen beispielsweise die Vereine den Betrieb der Sportplätze. Für die Benutzung von Turnhallen müssen künftig Gebühren bezahlt werden. der Jugendsport soll darunter allerdings nicht leiden. Ob Ralph Ballast im nächsten Jahr wiederkommen muss, wird davon abhängen, ob sich der Rat im nächsten Jahr den Vorgaben anschließt, denn Steuersätze müssen jedes Jahr neu beschlossen werden. Denkbar ist auch, dass der Rat, der im nächsten Jahr neu gewählt wird, neue Vorstellungen der Haushaltskonsolidierung entwickelt, die Steuererhöhungen in dem vorgesehenen Umfang erübrigen würden. Der Fall Nideggen bleibt spannend, weil der Vollzug der bis zum Jahr 2021  reichenden Haushaltssanierungspläne auch anderenorts noch viele Diskussionen auslösen wird.

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