Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat das Land noch mal ein Schäufelchen draufgelegt. Minderausgaben bei den Zinslasten im Landeshaushalt sollen genutzt werden, um den Betrag, den die steuerstarken Kommunen zur Finanzierung des Solidarpakts aufbringen sollen, in etwa halbieren, also jetzt ca. 90 Mio. statt ursprünglich 180 Mio. pro Jahr. Das wird die steuerstarken Kommunen nicht davon abbringen, gegen das gestern vom Landtag beschlossene Gesetz zu klagen. Wenn das Mitgliedervotum der SPD zur großen Koalition positiv ausfällt, sind Entlastungen der Kommunen von dort zu erwarten, etwa bei der sog. Wiedereingliederungshilfe. Schnelle Rechner haben ausgerechnet, dass diese Entlastung bei den steuerstarken Kommunen ziemlich genau dem Kommunalsoli entspricht, wobei das mit Sicherheit nur in der Summe aber nicht in jedem Einzelfall stimmen wird.
Das Thema Kommunalfinanzen bleibt ein Dauerthema.
