Die EZB hat sich zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entschieden. Sie wird damit zu einer Art Bad Bank. Auch wenn sich unmittelbar die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht erhöht, ist natürlich der Forderungsausfall vorprogrammiert. Und das hat die gleiche Wirkung wie die Erhöhung der Geldmenge. Aufatmen können nicht nur die hochverschuldeten Staaten sondern auch die Kommunen. Denn die Zinsen bleiben auf dem niedrigen Niveau. Die 20 Milliarden Kassenkredite nordrhein-westfälischer Kommunen (Kredite zur Liquiditätssicherung) müssen also nicht höher verzinst werden als bisher. Abgesehen davon hat sich die Lage in den Komunen wegen der guten Steuereinnahmen etwas entspannt. Das heißt aber nicht, dass auf breiter Front die Schulden zurückgeführt werden. Genau wie beim Bund wird lediglich der Schuldenanstieg gebremst. Erstmals dürften wegen der relativ günstige Beschäftigungslageauch die Sozialausgaben nicht steigen.
