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31. Oktober 2011 1 31 /10 /Oktober /2011 09:33

"Defizit schrumpft rasant", so überschreibt das Handelsblatt heute  eine Nachricht über steigende Steuereinnahmen. Und weiter heißt es: "Die hohen Steuereinnahmen lassen die öffentlichen Haushalte gesunden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr wohl noch deutlich weniger Kredite benötigen werden, als noch im Sommer erwartet. Statt 27 Milliarden müsse der Bund "nur" 16 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen."

Dass wir von einem "Gesunden der öffentlichen Haushalte" weit entfernt sind, zeigt eine andere aktuelle Veröffentlichung in der ZEIT. Aber auf dem Boden solcher Handelsblatt-Meldungen gedeihen Steuersenkungspläne. Weitaus informativer und interessanter ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Auf S. 41 meldet sich Harald Spehl, bis 2007 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier zu Wort. Er nennt noch mal kurz die Fakten, wonach alleine aufgrund der gigantischen aktuellen Staatsverschuldung von ca. 2 Bill. EUR der Schuldenberg vorläufig trotz Schuldenbremse wegen der Zinlast (zur Zeit bereits 10 % des Bundeshaushalts) weiter wachsen wird. Andererseits steht der öffentlichen Verschuldung eine Privatvermögen von über 6 Bill. EUR gegenüber. Seine Lösung ist eine Art Lastenausgleich über einen Zeitraum von 30 Jahren unter Heranziehung der Vermögenserträge vor allem der ganz großen Vermögen. Über diesen Vorschlag lässt sich sicherlich trefflich streiten. Verdienstvoll an solchen Veröffentlichungen ist allemal, dass den Lesern kein Sand in die Augen gestreut wird.

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