Nach der Stadt Nideggen in der Eifel ist Altena im Märkischen Kreis die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der ein Sparkommissar des Landes die Kommunalfinanzen sanieren soll. In Nideggen ging es vor allem darum, dass der Rat sich geweigert hatte, die notwendigen Steuererhöhungen zu beschließen. Das gleiche Szenario ist in Altena zu erwarten. Ob die Politik sich mit der Weigerung einen Gefallen tut, kann man bezweifeln. Zwar kann der Rat bei Protesten gegen die Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) auf den Staatskommissar verweisen und die Hände in Unschuld waschen. Das mag kurz vor den am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahlen bequem sein.
Er wird sich aber fragen lassen müssen, wie es überhaupt so weit kommen konnte und wofür er eigentlich gewählt ist. Wie nennt man das, wenn man andere die Kohlen aus dem Feuer holen lässt? Richtig - verantwortungslos.
Wer will schon solche Politiker? Und dann wundert man sich über sinkende Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen.
