Das  Handelsblatt meldet heute:

"Magier Bernanke öffnet wieder die Schleusen

Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, verdichtet sich nun: Die Federal Reserve plant offenbar, schon in der kommenden Woche ein Aufkaufprogramm für US-Staatsanleihen aufzulegen. Analysten von Goldman Sachs erwarten Anleihekäufe im Volumen von rund 500 Mrd. Dollar oder etwas mehr über einen Zeitraum von etwa sechs Monaten; bei der Unicredit geht man eher von 300 bis 500 Mrd. aus. "

Die Duckerpresse läuft. Billiges Geld war die Hauptursache der US-Immobilienkrise. Billiges Geld wird weiter in den Markt gepumpt.

Ein weitere Meldung des Tages: Stadtwerke stehen vor STEAG-Kauf

Nicht kontrollierbare Risiken, die größenwahnsinnige sogenannte Manager von schlecht kontrollierten Landesbanken bei Auslandsgeschäften eingegangen sind, haben den Steuerzahler bereits Milliarden gekostet. Jetzt dürfen kommunale Stadtwerke es mal probieren. Ein Konsortium von Stadtwerken notleidender Ruhrgebietsstädte soll mit politischer Rückendeckung die STEAG kaufen. Die STEAG betreibt u. a. Kraftwerke in der Türkei, Kolumbien und den Philippinen. Und wie heißt es in § 107 Abs. 3 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung?

"Die wirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn  ...ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht." Schon die Übernahme der Gelsenwasser AG, die vielfältig auf ausländischen Märkten tätig ist, durch die Stadtwerke Bochum und Dortmund wirft Fragen auf, die die Kommunalaufsicht bisher nicht beantwortet hat.

Aber vielleicht hilft eine weitere Meldung des Tages, das Problem zu lösen.

Regierungsbezirke bleiben

Die Landesregierung NRW verabschiedet sich von den Plänen, die staatliche Mittelinstanz weiter zu straffen. Die Ministerpräsidentin gibt eine Bestandsgarantie für alle fünf Regierungspräsidien in NRW ab. Freut sich Münsters Regierungspräsident Peter Paziorek: "Jetzt können wir endlich wieder Leute einstellen". Wusste ich's doch. An der mangelnden Wahrnehmung der Aufgaben der Kommunalaufsicht war die Personalknappheit schuld.

Und jetzt die spannende Frage: Was haben diese drei Meldungen des Tages gemeinsam?

Die 3 originellsten Antworten erhalten von mir je ein handsigniertes Buch zur NRW-Gemeindeordnung.