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26. Januar 2012 4 26 /01 /Januar /2012 10:41

Die hessische Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte wurde eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vereinbart, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihren Haushalt auszugleichen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Landeshilfen für überschuldete Kommunen. In NRW soll eine Task Force unter Leitung des ehemaligen Staatssekretärs Karl-Peter Brendel die klammen Kommunen bei ihren eigenen Sanierungsanstrengungen beraten.

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