Die WL Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich damit auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen, berichtet die Zeitung. Nothaushalt bedeutet ja nicht unbedingt, dass die Stadt überschuldet ist. Als überschuldet gilt sie nur dann, wenn das Eigenkapital verzehrt ist. In die vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushaltsrecht) gerät die Gemeinde jedoch schon dann, wenn ihr Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. Überschuldet in diesem Sinn sind in NRW 28 Kommunen. Das Innenministerium gibt an, dass mittlerweilse fast jede zehnte Gemeinde über kein Eigenkapital mehr verfüge. Im Nothaushaltsrecht befinden sich nach dem letzten veröffentlichten Kommunalfinanzbericht 54 Kommunen. Dazu habe ich in früheren Eintragungen dieses Blogs berichtet und Stellung genommen.

Die  Meldung der "Neuen Westfälischen", die auch von anderen Zeitungen bestätigt wird, macht jenseits der Begriffsverwirrung deutlich, wie dramatisch die Situation der Kommunalfinanzen in NRW ist.Die Haltung der Genossenschaftsbank ist aber vor allem eine Misstrauenserklärung an das Land NRW. Basiert doch das ganze System der (günstigen) Kommunalkredite auf der Annahme, das Land NRW hafte im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Kommune für die Schulden. Das steht zwar nirgendwo geschrieben, ist aber bisher zumindest nicht streitig. Wenn nunmehr die Kreditvergabe verweigert wird, deutet das darauf hin, dass die Bank das Risiko, des Zahlungsausfalls nicht eingehen will und an das Haftungsversprechen des Landes nicht glaubt. Setzt sich diese Aufassung durch, ist das das Ende des bisherigen Systems der Kommunalkredite.