Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt  ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die "Servicestelle Kommunen in der einen Welt", die auch die Interplattform www.buergerhaushalt.org betreiben.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Oliver Märker und Michele Ruesch (auf dem Foto mit mir) von der Beratungsfirma zebralog www.zebralog.de. Natürlich hängt die Beurteilung des Erfolgs oder Misserfolgs von Bürgerhaushaltsverfahren von den Zielen und definierten Erfolgskriterein ab.

Daran mangelt es aber schon in den meisten Fällen. Selten werden Ziele des Verfahrens am Anfang explizit genannt und diskutiert.

Deutlich wurde auch, dass der Dilalog mit den kommunalpolitisch verantwortlichen Politikern bislang vernachlässigt wird. Viele Kommunalpolitiker stehen Bügerhaushaltsverfahren skeptisch bis ablehnend gegenüber. Vor allem die mangelnde Repräsentativität wird immer wieder als Argument benutzt. Für die repräsentaive politische Willensbildung sollte man Bürgerhaushalte allerdings erst gar nicht benutzen wollen. Dafür sind in unserer Demokratie die gewählten Volksverteter zuständig.

Bürgerhaushaltsverfahren können aber ein sinnvolle Ergänzung sein, wenn man sie realistisch und transparent angeht. Eine interessante Beobachtung war, dass die Dominanz von Partikularinteressen vor allem in reinen Internetverfahren stark ausgebildet ist. Offene Diskussionveranstaltungen sind eher geeignet das Gemeinwohlinteresse zu wahren. Aufschlussreich auch ein Evaluationsbericht über das Kölner Verfahren. Niels Taubert von der Uni Bielefeld ( www.uni-bielefeld.de/iwt/personen/taubert/) stellte die Ergebnisse vor.