SPD,Grüne und FDP haben gestern gegen die Stimmen von CDU und Linken das Stärkungspaktgesetz im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Damit kann das Geld an die 34 Kommunen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. In der Regel werden die Empfängerkommunen das 3 bis 4-fache des jährlich fließen Konsolidierungsgeldes des Landes aus den eigenen Haushalten erwirtschaften müssen, um, wie gefordert bis 2016/2017 zu originär ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Andernfalls droht den Kommunen der Staatskommissar.

Eine Finanzierungsbeteiligung finanzstärkerer Kommunen wird es wegen befürchteter Klagen nicht geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll den Konsolidierungskurs der Kommunen kontrollieren. Sie erhält dafür aus den Mitteln des Gesezes 5 Mio. EUR pro Jahr.

Bereits verdient hat an dem Stärkungspakt das Beratungsunternehmen Ernst und Young, das für die Stadt Wuppertal per Gutachten belegt hat, dass die ursprünglich vorgesehen 60 Mio. EUR für Wuppertal nicht ausreichen. Jetzt erhält Wupertal 70 Mio. EUR. Kleinere Städte haben das Nachsehen, weil die Verteilungsmasse nicht gestiegen ist. Sie fühlen sich durch das Vorgehen der Stadt Wuppertal angespornt und beauftragen jetzt das PWC mit einem Gutachten mit dem Ziel nachzuweisen, dass mit den vorgesehen Mitteln eine Haushaltssanierung nicht zu machen ist.