In den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen darf künftig öffentlich mehr und länger gefeiert werden als bisher. Der Grüne Umweltminister Remmel macht’s möglich. Gemäß einem neuen Erlass aus seinem Ministerium können pro Grundstück nun an 18 Tagen im Jahr Feste stattfinden, nicht wie bislang nur an zehn Tagen. Außerdem beginnt die Nachtruhe zwei Stunden später. Die Zahl der zulässigen "seltenen Ereignisse" wie Schützen- und Volksfeste wird pro Grundstück von zehn auf 18 Tage pro Jahr erhöht. Zudem kann die Nachtzeit, in der strenge Lärm-Richtwerte gelten, um zwei Stunden hinausgeschoben werden. An den bestehenden Immissionsrichtwerten als zentrale Beurteilungsmaßstäbe, wie sie in dem bereits geltenden Freizeitlärm-Erlass niedergelegt sind, ändert sich aber nichts.
Der kürzlich verstorbene ehemalige FDP-Chef Westerwelle hatte 2010 die Gemüter erregt, als er mit dem Satz „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“.
Natürlich hatte und hat Hartz IV nichts mit spätrömischer Dekadenz zu tun. Dann schon eher Briefkastenfirmen in Panama, die Programmgestaltung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Remmels neuer Erlass. Superreiche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit zusätzlich bereichern, ach wat soll’s, wir können eh nichts daran ändern, lass uns feiern gehen oder abends erst drei Krimis nacheinander im ZDF gucken und dann noch ins Bierzelt gehen. Jedem das Seine. Brot und Spiele war das Prinzip des untergehenden römischen Reiches. Das Prinzip “Brot und Spiele” diente zum Machterhalt. Mitte des 4. Jahrhunderts n. Chr. soll es 176 Festtage in Rom, gegeben haben. Die öffentliche Spiele (Theater, Gladiatorenkämpfe und Circusspiele) waren für alle da und waren daher kostenlos. Aber zur Veranstaltung der Spiele gehörte nicht nur die Aufführungen auf Bühne oder in der Arena, sondern auch die Sorge um das leibliche Wohl der Zuschauer. Durch das Verteilen von Gratismahlzeiten machte man sich besonders beliebt. Wenn Hartz IV –Empfänger in den Fan-Kurven der Bundesligastadien die Gehälter der unten rumlaufenden jungen Fussballmillionäre (mit-)finanzieren, könnte man auf die Idee kommen, dass Westerwelle vielleicht doch nicht so unrecht hatte. War ja ein gebildeter und feinsinniger Mensch. Immerhin ist im Hartz IV-Regelsatz von 404 EUR ein Betrag von 44,60 EUR für Freizeit, Unterhaltung und Kultur enthalten. Aber mit 44,60 EUR kommt man natürlich nicht weit. Insoweit tat Westerwelle gut daran, sich für seinen Vergleich zu entschuldigen. Aber die Zielgruppe des Prinzips Brot und Spiele sind ja auch nicht in erster Linie die Hartz IV Regelsatzempfänger, sondern die von den politischen Parteien heiß umworbene Mitte, wohin diese sich auch immer gerade orientiert.
